hat sich der Senat bereits in dem Urteile VI 194/18 (RGZ. Bd. 93 S. 321) ausgesprochen.

Daß dies auch von Entscheidungen der Versicherungsträger selbst, so der Berufsgenossenschaften, gilt, hat das Reichsgericht schon wiederholt ausgesprochen (vgl. die Urteile III 172/13 und VI 194/18 RGZ. Bd. 93 S. 323).

In dem Falle VI 194/18 hat der erkennende Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen zur Feststellung darüber, ob die Entscheidung der damals klagenden Berufsgenossenschaft ausgesprochen hätte, daß die verletzten Personen zur Zeit des Unfalls nicht im Betriebe des verklagten Eisenbahnfiskus tätig gewesen seien.

Die Rechtsprechung des Reichsgerichts war stets davon ausgegangen, daß die durch einen Betriebsunfall Betroffenen in der Verfolgung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche gegen andere Unternehmer grundsätzlich nicht beschränkt sind (RGZ 82, 110; 92, 296; 93, 321, 111, 159; 136, 346; 158, 341).

Später hat sich freilich die Auffassung durchgesetzt, daß sich die in § 901 RVO angeordnete Bindung der ordentlichen Gerichte an die Entscheidung der Versicherungsbehörden darüber, ob ein entschädigungspflichtiger Unfall vorliegt und in welchem Umfang und von welchem Versicherungsträger die Entschädigung zu gewähren ist, auch auf die Feststellung erstrecke, daß sich der Unfall in einem bestimmten versicherungspflichtigen Betriebe ereignet habe, und daß eine derartige Feststellung die Annahme ausschließe, neben dem festgestellten Betrieb könne noch ein anderer als Unfallbetrieb in Betracht kommen (…RVA 3192 I bei Knoll-Peters a.a.O. S. 142; RGZ 92, 296; 93, 321 [323]; 97, 202 [206]; 111, 159 [161]; 136, 345 [348]; 171, 393 [397]; BGHZ 8, 330 [332]; BGH L-M Nr. 2 zu § 899 RVO).